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Protest braucht neue Aktionsformen

30. November 2007

Die Schloßbesetzung ist zwar längst vorbei, doch unsere Ablehnung der Studiengebühren ist geblieben.
Daher fordern wir alle Studierenden der Uni-Tübingen dazu auf sich am neuen Studiengebühren-Boykott zu beteiligen.

Mehr Infos zum aktuellen Boykott erhaltet Ihr bei www.tuewas.org.

Soli-Erklärung der freien Uni-Bochum

15. Juli 2006

Liebe Tübinger SchlossbesetzerInnen,

wir, die Aktiven der Freien Universität Bochum, erklären uns mit eurer Besetzung solidarisch und unterstützen vorbehaltlos die von euch formulierten Forderungen.

Nach den Unibesetzungen in Bielefeld, Paderborn, Bochum, Köln, Münster und Siegen, nach den vielen Autobahnbesetzungen und den massiven Störungen des öffentlichen Lebens in Hessen, nach den Großdemonstrationen in Hamburg, Wiesbaden und Frankfurt habt ihr endgültig klar gemacht: Das, was viele nur für eine „Protestwelle“ gehalten haben, ist eine bundesweite studentische Bewegung gegen Studiengebühren und für ein gerechtes Bildungssystem. Gemeinsam haben wir mit unseren Protesten jetzt schon erreicht, dass überall in der Republik über Bildungsabbau diskutiert wird.
Hier in Bochum haben wir die Einführung von 1000 Euro allgemeinen Studiengebühren pro Jahr schon für ein Semester verhindert – und damit immerhin einen ersten Erfolg errungen. Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen!

Mit eurer Besetzung habt ihr deutlich gemacht, dass ihr euch nicht mehr treten lasst, sondern eure Interessen selbst vertretet. Gleichzeitig zeigt ihr, dass es uns um mehr geht als um Studiengebühren allein. Ihr fordert eine Demokratisierung der Hochschule, den Abbau von Diskriminierungen, eine echte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte sowie den Erhalt und den Ausbau von selbstverwalteten Freiräumen – und zwar ausdrücklich nicht nur an der Uni. Gemeinsam erobern wir unsere Hochschulen zurück, die immer weiter privatisiert werden sollen. Gemeinsam setzen wir uns aber auch für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein.

Hier in Bochum befinden wir uns mit der Besetzung des ehemaligen „Querforum West“ inzwischen in der achten Woche. In dem großen Gebäude mitten auf dem Campus haben wir die Freie Universität Bochum (FUB) ausgerufen. Seit dem 22. Mai hat sich die FUB zu einem Zentrum des studentischen Protests, aber auch auch zu einem Freiraum für selbstbestimmtes Leben und für ein umfangreiches alternatives Veranstaltungsprogramm gemausert. Zusammen mit euch und den vielen tausend anderen aktiven Studierenden im gesamten Bundesgebiet werden wir entschlossen weiter dafür kämpfen, dass freie und selbstbestimmte Bildung keine reine Utopie bleibt.

Wir wünschen euch einen langen Atem, Ausdauer, viele gute Ideen und vor allem viel Erfolg! Lasst euch nicht durch mögliche Drohungen und Repressionen einschüchtern! Haltet uns auf dem Laufenden, und wenn jemand von euch mal im Ruhrgebiet sein sollte: Schaut mal bei der Freien Uni Bochum vorbei!

Solidarische Grüße & alles Gute,

eure Freie Universität Bochum

Soli-Schreiben von Kornelia Möller

Liebe Schlossbesetzerinnen und Schlossbesetzer,

ich freue mich sehr, dass sich die Tübinger Studierenden nicht mit den von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Studiengebühren abfinden wollen. Es darf nicht geschehen, dass sich eine unsoziale Politik auf Kosten der Studierenden weiter durchsetzt. Statt sozial selektierender Studiengebühren brauchen wir mehr öffentliche Investitionen in die Bildung.

Die Studiengebühren reihen sich in eine Folge von Angriffen auf die lernende und arbeitende Bevölkerung ein. Ob es um Kürzungen in den Schulen geht, die Ausbildungsplatzmisere oder Hartz IV, alles dreht sich um den immer stärker vorangetriebenen Sozialabbau. Große Konzerne werden – wenn überhaupt – immer weniger besteuert, obwohl sie Jahr für Jahr immer höhere Gewinne erwirtschaften. Diese Gelder fehlen so bei der Finanzierung – in diesem Falle der Universitäten.

Die vielfältigen Proteste müssen zueinander finden. Gemeinsam sind wir stark – isoliert voneinander erreichen wir nichts. Ich konnte mich letzten Freitag im Schloss Hohentübingen selbst von Eurer Begeisterung und Kreativität, die ihr in diese Schlossbesetzung steckt, überzeugen. Als Oberbürgermeisterkandidatin von Tübingen freut es mich natürlich umso mehr, die Tübinger Studentinnen und Studenten voller Elan bei dieser gerechten Sache zu sehen. Dies gibt mir selbst Kraft und motiviert mich, im Bundestag weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die Politik des Abbaus von sozialen und demokratischen Rechten und gegen die aggressive Kriegspolitik zu kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Kornelia Möller, MdB
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke.

Die Schlossbesetzung ist vorbei

Mit einer lautstarken Demo, die vom Holzmarkt zum Schloss Hohentübingen zog, um die Besetzer im Hof abzuholen, endete heute nach acht langen Tagen die Besetzung. Doch der Kampf geht weiter!

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Nachdem alle BesetzerInnen sich unter die Demonstranten gemischt hatten, wurde in guter Stimmung und ohne polizeiliche Repression das Schloss geräumt. Die für Tübinger Verhältnisse ziemlich große Demo (mehrere hundert Menschen) machte sich anschließend auf zur Neuen Aula. Auf dem Weg wurden Redebeiträge gehalten, die die kämpferische Stimmung der Studis und SchülerInnen unterstrichen und laut bejubelt wurden. Nach ein paar Straßenblockaden gelangte man in die Neue Aula hinein und sprengte dort eine Ausstellung der Landesstiftung Baden-Württemberg.

Anschließend wurde der kleine Senat, in dem die Hauptveranstaltung der Landesstiftung abgehalten wurde, von den aufgebrachten Studis blockiert und anschließend gestürmt. Unirektor Schaich zeigte sich diesmal weniger cholerisch als eher resigniert.

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Die Demo bildete den Abschluss der acht Tage andauernden Schlossbesetzung. Die BesetzerInnen, die sich bis heute Mittag im Schloss verschanzt hatten, bedankten sich bei allen, die sie unterstützt hatten, ob durch aktive Mitarbeit, Lebensmittel oder Spenden.

Das Plenum hatte zuvor beschlossen, dass der Tübinger Protest gegen Studiengebühren keineswegs auf eine einzelne Örtlichkeit beschränkt werden sollte, und dass ein längeres Verweilen im Schloss kontraproduktiv wäre. Auch reichten die Kapazitäten der BesetzerInnen nicht mehr aus, das Schloss noch länger zu halten. Aus der Besetzung eine rein symbolische Aktion zu machen und die Tore wieder für den normalen Betrieb zu öffnen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Beendigung der Besetzung sollten sich alle Studis an die Nase fassen, die zwar sympathisierten, sich aber nicht aktiv einbrachten. Ohne eine breite Beteiligung der vom Sozialabbau Betroffenen kann eine Protestbewegung nicht leben. Das gilt für die Schlossbesetzung wie für künftige Protestaktionen auch. Ohne ein Minimum an persönlicher Risikobereitschaft wird sich am Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren nichts, aber auch gar nichts ändern.

Und für alle, die es jetzt im Nachhinein natürlich wieder besser wissen werden: Was auf dem Schloss an Pressearbeit, Vernetzung, Organisation und Widerstand geleistet wurde, stellt einen Kraftakt dar, den vorher in Tübingen niemand für möglich gehalten hätte. Ein wirksameres Fanal für zukünftigen Widerstand gegen asoziale Gesetzgebung und den Abbau von Grundrechten hätte es in Tübingen kaum geben können.

Sicherlich kann man nicht davon sprechen, dass die Studenten aufgewacht sind. Aus diesem Grund musste auch die Besetzung des Schlosses mit ihren Forderungen scheitern. Gleichzeitig ist die Besetzung dennoch nicht wirkungslos geblieben: Das Hausverbot gegen den Tübinger Tortenwerfer, das faktisch einem Berufsverbot gleichkam, weil es diesen an der Promotion hinderte, wurde von der Unileitung teilweise aufgehoben, so dass ein die Benutzung wichtiger Unigebäude gewährleistet ist.

Der Protest steckt noch in den Kinderschuhen. Die Studi-Bewegungen in diesem Land haben gerade erst damit begonnen, sich zu vernetzen. Es wird unzählige weitere Aktionen gegen die Studiengebühren geben, ob nun in Tübingen oder anderswo, bis auch der letzte Bürokrat kapiert hat:
Wir zahlen nicht!

Demo gegen Studiengebühren am Freitag

13. Juli 2006

Günther Oettinger (Ministerpräsident von BaWü) kommt am Freitag nach Tübingen und die Uni feiert ihr Sommerfest.
Das ist unsere Möglichkeit nochmal öffentlichkeitswirksam zu zeigen was wir von Studiengebühren halten.

Setzt ein Zeichen und lasst uns gemeinsam für freie Bildung auf die Straße gehen!

Demo gegen Studiengebühren
Treffpunkt: Holzmarkt
Freitag 14.Juli 2006 um 12 Uhr

Soli-Adresse von [’solid]

Hallo liebe SchlossbesetzerInnen,

wir wollen uns hiermit mit eurer Besetzung solidariseren.

Besonders gut finden wir, dass ihr auch versucht, einen Zusammenhang zu anderen sozialen Protesten herzustellen.

Denn die Kritik an Studiengebühren, die soziale Ungleichheit reproduzieren, sollte unserer Meinung nach mit grundsätzlicher Gesellschaftskritik einhergehen. Wir wollen nicht nur das Bildungssystem verändern, sondern sehen auch, dass Reiche immer reicher und Arme immer zahlreicher werden. Eine Gesellschaft, die wir wollen, stellen wir uns grundsätzlich anders vor.

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!

Liebe Grüße
[’solid] Tübingen

Pressemitteilung der SchlossbesetzerInnen vom 11.07.06

11. Juli 2006

Zu den Verhandlungen der SchlossbesetzerInnen mit der Universitätsleitung:

Am gestrigen Montag traf sich eine vier-köpfige Delegation der BesetzerInnen mit einer erweiterten Delegation der Universitätsleitung, bestehend aus Rektor Schaich, Kanzler Rothfuß, Vizekanzler Matthes und einer Protokollantin im Kupferbau.
Seit vergangenem Freitag versuchten die Schlossbesetzer einen neutralen Verhandlungsort mit Herrn Rothfuß (Kanzler) auszumachen; erst am Montag war dann nach einigem Ringen ein indirekter Kontakt mit der Universitätsleitung herzustellen und diese zu dem Kompromiss zu bewegen, sich in einem Gebäude der Universität zu treffen. Längere Zeit insistierte die Gegenseite darauf, lediglich eine Delegation von zwei Gesandten und diese nur im Rektorat zu empfangen.

Während des eineinhalbstündigen Gespräches wurde der Forderungskatalog der SchlossbesetzerInnnen verlesen und von Herrn Rektor Schaich kommentiert, wobei die anderen Mitglieder der Universitätsabordnung mit Kommentaren eher im Hintergrund blieben.

Insgesamt schien es dem Universitätsrektor schwer zu fallen, sich auf konkrete Aussagen festzulegen. In den meisten Punkten wies er die Zuständigkeit von sich, so z.B. sei es ihm nicht möglich, aus seinem Amt heraus eine öffentliche Stellungnahme zur Distanzierung von Studiengebühren abzugeben. Auch in Bezug auf die Aufhebung der von ihm verhängten Hausverbote gegen die „Tortenwerfer“ wies er seine Zuständigkeit zurück.
Hinsichtlich der geforderten Straffreiheit für die BesetzerInnen, sowohl universitätsintern als auch strafrechtlich, weigerte er sich, konkrete Zugeständnisse zu machen.
Bei der Forderung hinsichtlich der Rückgabe des Clubhauses in die studentische Selbstverwaltung stellte er nach zähem Ringen in Aussicht, dass dies unter Umständen in ferner Zukunft verhandelbar sei.
Das von den BesetzerInnen unterstützte Bestreben der BewohnerInnen der LU15, ihr soziales Wohnprojekt durch den Kauf zu erhalten, bezeichnete er als asozial.
In Bezug auf die geforderte unabhängige HistorikerInnen-Kommission zur Aufarbeitung der Universitätsgeschichte verwies Rektor Schaich auf die Arbeit eines schon bestehenden Gremiums, wobei er die Existenz einer „richtigen“ deutschen Kolonialgeschichte mit Verweis auf die deutsche Fußballnationalmannschaft in Frage stellte.
Das geforderte Ermöglichen barrierefreien Studierens für StudentInnen mit Behinderungen sei schon im Rahmen des finanziellen Spielraums der Universität gewährleistet.

Herr Schaich stellte seinerseits den Antrag, dass die BesetzerInnen sich mit zwei von ihm eingebrachten Punkten in ihrer Vollversammlung befassen sollten. So möge darüber gesprochen werden, ob ein Mitglied der Feuerwehr ins Schloss gelassen werde, um die Einhaltungen der Brandschutzordnung zu überprüfen. Zum Zweiten solle darüber entschieden werden, inwieweit angemeldeten Touristengruppen in den nächsten Tagen Zugang zur Etruskerausstellung gewährt wird.

Rektor Schaich erwähnte in Zusammenhang mit dem friedlichen, explizit politischen Protest auf dem Schloss, dass die Staatsanwaltschaft ermittle, wobei die Begriffe „schwerer Hausfriedensbruch“ und „Nötigung“ fielen. Ferner war der studentischen Delegation aufgefallen, dass sich im Gebäude während des Treffens mehrere Zivilbeamte der Kriminalpolizei Abteilung Staatsschutz aufgehalten hatten.
Das Angebot der Schlossbesetzer, sich nach Erfüllung des Forderungskataloges in den die Universität betreffenden Punkten aus dem Schloss zurückzuziehen, wurde vom Rektor als unmöglich zurückgewiesen.
Insgesamt betrachtet machte Rektor Schaich in seinen Ausführungen wenig konkrete Aussagen und gab lediglich an, den Forderungskatalog am 19. Juli im Rektorat zu besprechen.

Zum übrigen Tagesablauf und Geschehnissen in Zusammenhang mit der Schlossbesetzung:

Gestern kam es zu zahlreichen Solidaraktionen in der Tübinger Innenstadt. Während Trommler unter dem Motto „Wir trommeln die Gebühren zusammen“ musikalisch Aufmerksamkeit erregten, verschenkten Nikoläuse kopierte 500-Euro-Scheine. Andere StudentInnen suchten nach Mäzenen, die ihnen das Studium finanzieren sollten; eine Gruppe bot sich als Sklaven verkleidet für den gebührlichen Betrag sogar gleich ganz zum Verkauf an. Neben finanzieller Unterstützung für die SchlossbesetzerInnen kamen bei Unterschriftensammlungen über 500 Solidaritätsbekundungen zusammen.

Um 18 Uhr fand eine Spontandemonstration von ca. 300-400 Studierenden und Menschen, die sich solidarisierten, statt, die von der Neuen Aula aus zum Holzmarkt zog, um sich dort mit der Montagsdemonstration zu vereinigen und gemeinsame Redebeiträge zum Bildungs- und Sozialabbau vorzutragen.

Mit freundlichem Gruß
und in Erwartung des Besuches des Ministerpräsidenten Oettinger auf dem Schloss Hohentübingen der „Elite“-Universität Tübingen,

Die SchlossbesetzerInnen

Kontakt:
schlossbesetzer@gmx.de
Pressetelefon: 017623509814

nochmal Spontan-Demo

Heute ist eine weitere Spontan-Demo für 18 Uhr angesetzt.
Diesmal treffen wir uns um 18 Uhr am Holzmarkt.

Seid zahlreich und wehrt Euch!

Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel erklärt sich mit den SchlossbesetzerInnen solidarisch

„Engagierte Proteste gegen Studiengebühren sind notwendiger denn je!“

Liebe Studierende,

hiermit erkläre ich mich mit Eurem Protest und der daraus erfolgten Besetzung des Tübinger Schlosses solidarisch. Die Einführung von Studiengebühren durch die Landesregierung verstärkt die ohnehin bereits vorhandene „soziale Auslese“ im deutschen Bildungssystem. Das Grundrecht auf Bildung muß angesichts dieser unsozialen Politik von uns allen aktiv verteidigt werden.

Allerdings wurde durch die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg in den 70ern den Studierenden eine Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen, die die Universität betreffen, verwehrt. Statt sozial selektierenden Studiengebühren brauchen wir mehr öffentliche Investitionen in Bildung und wieder Verfasste Studierendenschaften.

Das waren bereits zentrale Forderungen der bundesweiten Studierendenstreiks Ende der 80er Jahre, an denen ich mich während meines Studiums in Tübingen aktiv beteiligt habe. Umso mehr begrüße ich es, daß der Widerstand gegen Studiengebühren jetzt endlich auch in vielen Regionen Deutschlands stark anwächst.

Ich sehe diese Proteste als Teil einer sozialen Bewegung, die sich gegen Sozialabbau und Privatisierung wendet, dazu will auch die Linksfraktion im Bundestag mit einer alternativen Politik beitragen. Kostenlose Bildung für Alle!

Mit solidarischen Grüßen,
Heike Hänsel

Soliadresse an die BesetzerInnen von Tobias Pflüger

Berlin, 10.07.2006

Liebe Studierende, Besetzerinnen und Besetzer,

mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass sich nach scheinbarer Niederlage durch die Einführung des Studiengebührengesetzes der Protest ausweitet. Studiengebühren widersprechen dem Menschenrecht auf freie Bildung. Eure Forderungen sind sehr begrüßenswert und Ihr habt die Zusammenhänge gut analysiert. Auch meiner Ansicht nach führt die Kommerzialisierung der Bildung zu einer massiven Verschärfung sozialer Ungleichheit. Die Kommerzialisierung der Bildung reiht sich in einen derzeit verschärften Sozial- und Bildungsabbau ein. Dieser muss unbedingt gestoppt werden. Die Form Eurer Entscheidungsfindung gefällt mir ausgesprochen gut: Basisdemokratisch und weitgehend konsensorientiert. Da dieser Protest nur eine vernünftige Reaktion auf weiteren Sozial- und Bildungsabbau ist, schließe ich mich der Forderung nach garantierter Straffreiheit für alle BesetzerInnen an.
Statt Kriminalisierung des legitimen Protestes sind folgende drei Punkte das oberste Gebot der Stunde:
1.) Die Rücknahme des bereits beschlossenen Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren.
2.) Die Einführung verfasster Studierendenschaften im Rahmen einer weitergehenden Demokratisierung des Hochschulwesens.
3.) Die Einführung eines Schulsystems, das Chancengleichheit und tatsächliche Mitbestimmung garantiert. Sehr bedauernswert ist es, dass die Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer nicht allesamt von der Universitätsleitung unterstützt werden. Deshalb ist es nur zu verständlich, dass sich die Besetzerinnen und Besetzer den Freiraum im Schloss Hohentübingen für Selbstorganisierung und weitere politische
Arbeit so lange nehmen, bis das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren zurückgenommen wird. Solidarische Grüße an die Besetzerinnen und Besetzter und alle protestierenden Studierenden,

Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament

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